100g stpo beschluss – 100g stpo kommentar

 · § 100g StPO als allein einschlägige Norm erlaube den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung von Verkehrsdaten, so dass ein Rückgriff auf § 100a StPO nicht mehr erforderlich, aber auch nicht mehr zulässig sei, Bei den in Rede stehenden Daten handle es sich aber nicht um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g StPO, da der Beschwerdeführer sie nicht erhebe und, da er …

Entscheidungen: Andere Gerichte: Wohnungseinbruchdiebstahl

a Das Amtsgericht Münster hat seinen Beschluss vom 16 Januar 2009 rechtsfehlerfrei auf § 100g Abs 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermitt­lungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21 Dezember 2007 BGBl I S 3198 nach Maßgabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt …

Polizeirecht

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 100g StPO 10,03,2010 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung

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Exkurs: §§ 100g 100h StPO Max-Planck-Institut

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Bundesverfassungsgericht

§ 100g StPO

Auch hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gingen die Richter davon aus dass der beanstandete Beschluss auf der Grundlage von § 100g StPO Erhebung der Verkehrsdaten Funkzellenabfrage hätte angeordnet werden können Der von den Richtern gerügte formalrechtliche Mangel bestand »lediglich« darin dass in dem für »rechtswidrig« erklärten Beschluss keine Verbindung zu den schweren gewalttätigen …

Voraussetzungen nach § 100 g StPO

Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 178,2017 BGBl I S 3202 in Kraft getreten am 24,8,2017 wurden die §§ 100a ff StPO neu und zugleich übersichtlicher strukturiert und um die nunmehr in § 100b StPO geregelte Online-Durchsuchung erweitert

StPO § 100g Abs 1 Vorratsdatenverwertung im

§ 100g StPO

StPO § 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung – „Normvertretendes Übergangs­recht“ BGH Beschl v 18,01,2011 – 1 StR 663/10 – NJW 2011 1377 LS: Telekommunikationsdaten die vor dem 2, März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen An­ordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11, März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 BGBI, I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28, Oktober 2008 – …

Auskunft über Verkehrsdaten nach den §§ 100g 100h StPO

Der Eingriffszweck muss in der Ermittlung einer Straftat von erheblicher Bedeutung liegen §§ 100g Abs, 1 Satz 1, 100a Satz 1 StPO, Durch richterlichen Beschluss, der bei Gefahr im Verzuge durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft ersetzt werden kann §§ 100h Abs, 1 Satz 3, 100b Abs, 1 StPO, können die geschäftsmäßigen Telekommunikationsdienstleister zur Auskunft über die Verbindungsdaten verpflichtet …

Durch richterlichen Beschluss ist es den Strafverfolgungsbehörden auch erlaubt auf der Grundlage von § 100g StPO auf die Verbindungsdaten durch Inanspruchnahme des jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieters zugreifen zu können die bei den Anschlüssen über die A verfügt, auflaufen, Bedauerlicherweise sieht die richterliche Anordnung zurzeit die Zulässigkeit einer Standortermittlung auf der Grundlage von § 100i StPO …

Gem § 100 h l 1 StPO muss die Anordnung gem § 100 g StPO den Namen und die Anschrift des Betroffenen gegen den sie sich richtet sowie die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses enthalten Nur im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung genügt eine räumlich und zeitlich bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation wenn andernfalls die Erforschung des Sachverhalts aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, § 100 h l 2 StPO, …

Für eine Schule als Anbieter eines auch privat nutzbaren Internetzugangs bedeutet dies dass sie auf eine Anordnung nach den §§ § 100g Strafprozeßordnung StPO § 100h Strafprozeßordnung StPO StPO zu den formellen Voraussetzungen dieser Anordnung und den Auskunftsberechtigten sogleich zum Beispiel über folgende Daten eines Nutzers Auskunft zu erteilen hat, sofern sie diese Informationen überhaupt …

Polizeirecht

 · Unter dem 1411,2017 beantragte die Staatsanwaltschaft Arnsberg einen Beschluss nach § 100g StPO Dieser Antrag wurde durch das Amtsgericht Arnsberg am 1511,2017 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der hier zu bewertende Wohnungseinbruchsdiebstahl keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung darstelle, Der Gesetzgeber habe den Fall des bloßen …

Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden

Strafprozeßordnung StPO§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten, Strafprozeßordnung StPO § 100g, Erhebung von Verkehrsdaten, 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer, 1, eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in

StPO § 100g Beweisverwertung nach Vorratsdatenspeicherung

Exkurs: §§ 100g 100h StPO Beschluss des BVerfG vom 0402,2005 Az: 2 BvR 308/04 zur Rechtsgrundlage des Auslesens von Daten die in einem Handy/einer SIM-Karte gespeichert sind • Sachverhalt: Polizei beschlagnahmt Handy und liest Daten aus keine Anordnung durch Richter oder Staatsanwaltschaft • 1, Instanz Amtsgericht: Beschlagnahme und Datenauswertung rechtmäßig, polizeiliche

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BVerfG 2 BvR 308/04

100g stpo beschluss